Entscheidungstext nº 4Ob123/84 of Oberster Gerichtshof, January 14, 1986

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HONProf. Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr. Friedl und Dr. Kuderna sowie die Beisitzer Dr. Martin Meches und Hermann Peter als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Alois HOBL, Pensionist, Munderfing, Bradirn Nr. 67, vertreten durch Dr. Rene SCHINDLER, Sekretär der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Wien 1., Teinfaltstraße 7, dieser vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei REPUBLIK ÖSTERREICH (Österreichische Bundesforste), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen S 49.644,40 sA und Feststellung (Streitwert S 4.000,--) infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 17. Mai 1984, GZ 44 Cg 55/84-11, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeitsgerichtes Wien vom 10. Jänner 1984, GZ 4 Cr 1872/83-4, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 4Ob123/84 of Oberster Gerichtshof, January 14, 1986

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.685,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin keine Barauslagen und keine Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger stand vom 1.8.1936 bis 31.1.1969 in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zum Bund; er wurde beim Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesforste" verwendet. Seit dem 1.2.1969 ist der Kläger im Ruhestand. Er bezieht außer seiner ASVG-Pension eine "Zusatzpension", für welche er während seiner aktiven Dienstzeit besondere Beiträge leisten und überdies auf seinen...

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