Entscheidungstext nº 11Os143/85 of Oberster Gerichtshof, December 19, 1985
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Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Dezember 1985 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Felzmann als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Regen als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Erich M*** wegen des Finanzvergehens nach dem § 33 Abs 1 und 2 lit. a FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde des Finanzamtes Baden als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wr. Neustadt als Schöffengerichts vom 3.Mai 1985, GZ 10 Vr 2.356/83-25, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, des Generalanwaltes Dr. Strasser, des Vertreters des Finanzamtes Baden Dr. Sommer, des Angeklagten und des Verteidigers Dr. Steiner zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 11Os143/85 of Oberster Gerichtshof, December 19, 1985
Spruch
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, soweit der Angeklagte im Rahmen des Anklagefaktums II vom Vorwurf der wissentlichen Verkürzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Jahr 1979 von 134.695 S und im Jahr 1980 von 73.983 S gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen wurde, aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst dahin erkannt, daß der Angeklagte auch von diesen beiden Anklagepunkten wegen Unzust...See the full content of this document
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