Entscheidungstext nº 11Os164/85 of Oberster Gerichtshof, December 03, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 3.Dezember 1985 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Walenta, Dr. Schneider, Dr. Felzmann und Dr. Brustbauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Huber als Schriftführer in der Strafsache gegen Erich M*** und andere wegen des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und anderer strafbarer Handlungen aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 12.Juni 1985, GZ 7 Vr 984/83-25, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 11Os164/85 of Oberster Gerichtshof, December 03, 1985
Spruch
1.Das Rechtsmittelverfahren wird unterbrochen.2.Gemäß dem Art. 89 Abs. 2 B-VG wird beim Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, den § 18 Abs. 1 und 2 Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. 1984/184, in der Fassung des BGBl. 1985/11, zur Gänze, allenfalls nur die Wortgruppe des ersten Satzes des Abs. 1: "... und in den Fällen des § 17 Abs. 2 und 3 auf Einziehung ..." sowie die Wörter "Straf...See the full content of this document
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