Entscheidungstext nº 5Ob322/84 of Oberster Gerichtshof, November 26, 1985

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler, Dr. Jensik, Dr. Zehetner und Dr. Klinger als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Edelbert A, Rechtsanwalt, Hirschgraben 16, 6800 Feldkirch, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ing. Gebhard B, Baumeister, Bahnhofstraße 22, 6830 Rankweil, wider die beklagte Partei C D E F G H, Jahnstraße 4, 6850 Dornbirn, vertreten durch Dr. Klaus Grubhofer, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen Feststellung (Streitwert S 138.009,60), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 18. Juli 1984, GZ. 6 R 164/84-18, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 28. März 1984, GZ. 11 Cg 85/83-14, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 5Ob322/84 of Oberster Gerichtshof, November 26, 1985

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.878,65 (darin S 447,15 Umsatzsteuer und S 960,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Baumeister Ing. Gebhard B kündigte am 28. Mai 1982 das Arbeitsverhältnis mit Franz I, der bei ihm seit 23. September 1959 als Arbeiter und seit 1. Juni 1967 als Angestellter beschäftigt war, Bruno J, den er seit 6. Mai 1957

als Angestellten beschäftigt hatte, Arnold K, der am 1. März 1969 als Angestellter in seinen Betrieb eingetreten war, und Martin L, den er seit 22. Jänner 1973 im Betrieb beschäftigt und mit 1. Jänner 1979 in das Angestelltenverhältnis übernommen hatte, zum 30. September 1982 auf und stellte die Dienstnehmer vom 1. Juni 1982 bis 30. September 1982 unwiderruflich dienstfrei.

Franz I, Bruno J und Martin L traten mit 1. Juni 1982 bei der LELO-Hausbau Gesellschaft m.b.H. als Angestellte ein. Sie wurden bei der Beklagten zur Pflichtversicherung angemeldet. Die Beklagte schrieb der Gesellschaft die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für diese drei Dienstnehmer vor....

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