Entscheidungstext nº 4Ob370/85 of Oberster Gerichtshof, October 29, 1985

Summary

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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurzinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr. Friedl, Dr. Resch, Dr. Gamerith und Dr. Riedler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A B Aktiengesellschaft, Wien 1., Renngasse 14, vertreten durch Dr. Gerhard Benn-Ibler, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei C D E Ltd.,

Kopenhagen, Nyhavn 20, Dänemark, vertreten durch Dr. Alexander Milavec, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Schadenersatz (Streitwert im Provisorialverfahren S 900.000,--) infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 30. Mai 1985, GZ 2 R 93/85-17, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 30. Jänner 1985, GZ 18 Cg 99/84-10, abgeändert wurde, folgenden

                    Beschluß

gefaßt:

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Extract

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Entscheidungstext nº 4Ob370/85 of Oberster Gerichtshof, October 29, 1985

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Beklagte hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

Begründung:

Die klagende A B AG befaßt sich (ua) mit der Abwicklung des nationalen und internationalen Fernschreibverkehrs.

Die beklagte C D E Ltd. (F) bemüht

sich seit dem Frühjahr 1984, in die Abwicklung des Telex-Verkehrs von Österreich nach übersee eingeschaltet zu werden. Sie hat deshalb an einen Großteil der österreichischen Fernschreibteilnehmer ein Fernschreiben gerichtet, welches (ua) nachstehende Werbebehauptungen enthält (Beilagen A, C):

'Mit Hilfe unseres Hauptbüros in DK und UK bietet F-Relay

1.) 41/30/25 Prozent Ersparnis auf allen Radio-Austria-Tarifen zu

S 72/54 und 40 pro Minute;

2.) bessere Abfer...

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