Entscheidungstext nº 4Ob115/84 of Oberster Gerichtshof, October 28, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr. Friedl und Dr. Kuderna sowie die Beisitzer Dr. Elmar Peterlunger und Johann Friesenbichler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anton A, Angestellter, Graz, Reitschulgasse 20, vertreten durch Dr. Siegfried Leitner, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei B
Werkzeuge und Maschinen Handelsgesellschaft mbH in Salzburg-Kasern, Alte Mattseer Landstraße 25, vertreten durch Dr. Michael Wittek-Jochums, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen restl. S 144.162,98 sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 17. Mai 1984, GZ 2 Cg 12/84-18, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeitsgerichtes Graz vom 24.Oktober 1983, GZ 2 Cr 141/83-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 4Ob115/84 of Oberster Gerichtshof, October 28, 1985
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.372,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 960,-Barauslagen und S 492,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Kläger war seit 1.3.1982 bei der beklagten GmbH als Angestellter mit einem monatlichen Garantieeinkommen von (zuletzt) S 27.000,--, 14 mal im Jahr, beschäftigt. Mit Schreiben der beklagten Partei vom 9.3.1983 wurde er fristlos entlassen. Mit der Behauptung, daß diese Entlassung ohne rechtfertigenden Grund ausgesprochen worden sei, begehrt der Kläger von der beklagten Partei eine Kündigungsentschädi...See the full content of this document
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