Entscheidungstext nº 5Ob66/85 of Oberster Gerichtshof, October 01, 1985

Linked as:

Summary

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik, Dr. Warta, Dr. Zehetner und Dr. Klinger als Richter in der Mietrechtssache der antragstellenden Parteien 1.) Dr. Johannes A, Geschäftsführer,

2.) Martina A, Angestellte, beide Wien 1.,

Nibelungengasse 1-3/6, beide vertreten durch Dr. Karl Zingher, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegner 1.) Dr. Maria B, Wien 1., Nibelungengasse 1, 2.) Verlassenschaft nach Dr. Felicitas A, zuletzt Wien 13., Maxingstraße 42, 3.) Dr.Otto A, Rechtsanwalt in Wien, 4.) Dr. Gustav A, 200 East 64 Street Apt.20 A, New York 10021, USA, 5.) Elisabeth C, 59 Warwick Square, Großbritannien SW 1, London, 6.) Louise D, Aflenz 8, 6175 Kematen, 7.) Felicitas de E, Mount Raleigh, Großbritannien, Bidefort/Devon, 8.) Christiane F,

Badgasse 14, 2405 Deutsch Altenburg, 9.) Elisabeth G, Wien 4., Prinz Eugen-Straße 44, 10.) Marie Therese H, Schloß Petronell, 2404 Petronell, sämtliche Miteigentümer der Liegenschaft Wien 1., Nibelungengasse 1-3, 11.) Dipl.Ing. Christiane B, Wien 23., Erlaaerstraße 54, Fruchtgenußberechtigte hinsichtlich der Anteile des Dr. Oskar B an der

vorgenannten Liegenschaft, sämtliche vertreten durch Dr. Oskar Weiss-Tessbach, Rechtsanwalt in Wien, als verwaltenden Miteigentümer, dieser vertreten durch Dr. Paul Appiano, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs.1 Z 8 MRG infolge Revisionsrekurses der Antragsgegner gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 11.April 1985, GZ 41 R 325/85-18, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 27.Oktober 1984, GZ 48 Msch 33/83-14, aufgehoben wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

See the full content of this document

Extract

Entscheidungstext nº 5Ob66/85 of Oberster Gerichtshof, October 01, 1985

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.

Begründung:

Der Erstantragsteller, die Erst- bis Zehntantragsgegner und der die Hausverwaltung führende Antragsgegnervertreter Dr. Oskar B sind die Miteigentümer des Hauses Wien 1.,

Nibelungengasse 1-3. Die Zweitantragstellerin ist die Gattin des Erstantragstellers. Die Elftantragsgegnerin ist die Fruchtnießerin der Miteigentumsanteile des Antragsgegnervertreters. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind miteinander verwandt bzw. verschwägert.

Mit dem 7.4.1983 bei der Schlichtungsstelle eingelangten Antrag begehrten die Antragsteller die Feststellung, daß die Antragsgegner durch die Vorschreibung eines monatlichen Hauptmietzinses von S 7.500 ab Oktober 1982 das gesetzlich zulässige Zinsausmaß insoweit überschritten hätten, als dieser Betrag den nach § 16 Abs.2 lit.d (richtig: Z 4) - allenfalls lit.c (richtig: Z 3) - MRG oder nach § 16 Abs.1 Z 2 (richtig: § 2 Abs.1 lit.a) MG gesetzlich zulässigen Hauptmietzins übersteige. Sie brachten vor, sie hätten mit Mietvertrag vom 12.3.1982 die Wohnung top.Nr.6 im Hause Wien 1., Nibelungengasse 1-3, bestehend aus 4 Zimmern, 2 Kabinetten und Nebenräumen im Ausmaß von rund 250 m 2 , gegen einen monatlichen Hauptmietzins von S 7.500 gemietet. Die Wohnung habe sich in einem vollkommen devastierten Zustand befunden und sei erst von ihnen in einen brauchbaren Zustand versetzt worden. Es sei insbesondere weder eine brauchbare Badegelegenheit noch ein brauchbares WC (wohl aber eine Wasserentnahmestelle) vorhanden gewesen. Eine Mietzinsbildung nach § 16 Abs...

See the full content of this document