Entscheidungstext nº 8Ob517/85 of Oberster Gerichtshof, September 18, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A B C,
D E, Roseggerstraße 23, 5014 Salzburg,vertreten durch Dr. Robert Aspöck, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagten Parteien 1) A F G H.M.B.H. & CO. KGund 2) F G, D E H.M.B.H., beideLastenstraße 9, 4018 Linz, beide vertreten durch Dr. Manfred Traxlmayr, Rechtsanwalt in Linz, wegen S 194.731,64 s.A., infolge Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 30. Oktober 1984, GZ. 3a R 122/84-18, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 30. Mai 1984, GZ. 2 Cg 377/83-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 8Ob517/85 of Oberster Gerichtshof, September 18, 1985
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.538,57 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 500,- und Umsatzsteuer von S 639,87) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Klägerin wurde von der Erstbeklagten (durch deren Prokuristen Günter I) am 1.4.1983 mit der Vornahme der österreichischen Ausfuhrverzollung und der deutschen Einfuhrverzollung für 900 Kartons Autozubehörteile beauftragt. Die Klägerin machte mit Schreiben vom 22.6.1983 und Begleitbrief vom 28.6.1983 die nunmehr eingeklagte Forderung bei der Erstbeklagten geltend; diese lehnte die Forderung mit Schreiben vom 4.7.1983 ab. Mit der am 25.7.1983 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 194.731,64 s.A. im wesentlichen mit der Behauptung, in dem Fernschreiben, mit dem der Auftrag an die Klägerin erteilt worden sei, sei festgehalten gewesen, daß die Abrechnung mit dem Auftraggeber erfolgen ...See the full content of this document
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