Entscheidungstext nº 9Os120/85 of Oberster Gerichtshof, September 11, 1985

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Der Oberste Gerichtshof hat am 11.September 1985 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Reisenleitner, Dr. Lachner und Dr. Massauer als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Zimmermann als Schriftführer, in der Strafsache gegen Klaus A und andere wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Melitta B gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 11.Jänner 1985, GZ. 35 Vr 220/84-128, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 9Os120/85 of Oberster Gerichtshof, September 11, 1985

Spruch

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Melitta B habe das ihr angelastete Finanzvergehen des Schmuggels (Punkt V B des Schuldspruches) gewerbsmäßig begangen (§ 38 Abs. 1 lit. a FinStrG.), sowie demgemäß auch im Strafausspruch nach §§ 35 Abs. 4, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. aufgehoben und die Sache...

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