Entscheidungstext nº 4Ob86/85 of Oberster Gerichtshof, September 10, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl und Dr.Resch sowie die Beisitzer Mag.Karl Dirschmied und Herbert Bauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef A, Transportunternehmer in Pöllau, Herrengasse 20 a, vertreten durch Dr.Otmar Franiek, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Josef B, Kraftfahrer, Pöllau, Rabenwald 21, vertreten durch Dr.Gerald Carli, Rechtsanwalt in Hartberg, wegen restl. S 35.000 sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 19. Februar 1985, GZ 2 Cg 13/84-30, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeitsgerichtes Hartberg vom 12. Jänner 1984, GZ Cr 65/83-11, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 4Ob86/85 of Oberster Gerichtshof, September 10, 1985
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.069,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 257,25 Umsatzsteuer und S 240,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Beklagte war vom März 1983 bis 31.7.1983 als Kraftfahrer im Transportunternehmen des Klägers beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis hatte der Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs Anwendung zu finden. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Beklagten. Am 23.4.1983 verschuldete der Beklagte...See the full content of this document
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