Entscheidungstext nº 6Ob545/84 of Oberster Gerichtshof, July 11, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Riedler, Dr. Schlosser und Mag. Engelmaier als Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Frieda A, Landwirtin, Desselbrunn, Buchleithen Nr. 2, Gemeinde Rüstdorf, vertreten durch Dr. Jörg Iro, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, wider den Antragsgegner Land B, Linz, Klosterstraße 7, vertreten durch C. Dr. Werner Scholl, Linz, Klosterstraße 7, wegen Neufestsetzung der Enteignungsentschädigung infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Wels als Rekursgerichtes vom 23. November 1983, GZ R 1044/82-35, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Schwanenstadt vom 21. September 1982, GZ 1 Nc 180/81-28, aufgehoben wurde, folgenden
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Extract
Entscheidungstext nº 6Ob545/84 of Oberster Gerichtshof, July 11, 1985
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er zulauten hat:'Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der Beschluß des Erstgerichtes, der hinsichtlich der Festsetzung der Entschädigung für die Durchschneidung des Grundstückes 1110 Acker KG D mit dem Betrage von S 60.000 und in seinem abweisenden Teil (also hinsichtlich S 140.000 für die Durchschneidung des Grundstückes 1110 und S 496.845 an Entschädigung für die Grundstücke) als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfange an das Erstgericht zurückverwiesen.'Begründung:Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 19. Oktober 1981, BauR-175/3-1981 Gr/Pl wurden gemäß den §§ 58 bis 60 des Oberösterreichischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 aus der der Antragstellerin gehörenden Liegenschaft EZ 169 KG D folgende Grundstücksteile enteignet: Aus 1096 Acker 103 m 2 , aus 1097 Wiese 120 m 2 , aus 1099 Acker 58 m 2 , aus 1080 Acker 207 m 2 , aus 1093 Acker 245 m 2 , aus 1092 Wald (Wiese) 7 m 2 und aus 1110 Ack...See the full content of this document
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