Entscheidungstext nº 6Ob612/85 of Oberster Gerichtshof, July 11, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Riedler, Dr.Schlosser und Mag.Engelmaier als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef A jun., Landwirt, Au am Leithagebirge, Hauptplatz 6, vertreten durch Dr.Ronald Itzlinger, Rechtsanwalt in Bruck an der Leitha, wider die beklagte Partei Josef A sen., Pensionist, Au am
Leithagebirge, Obere Hauptstraße 40, vertreten durch Dr.Rudolf Riegler, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 600.000,-- samt Anhang, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 31.Jänner 1985, GZ 43 R 2194/84-56, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom 8.Juni 1984, GZ C 276/81-46, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 6Ob612/85 of Oberster Gerichtshof, July 11, 1985
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.429,05 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.133,55 Umsatzsteuer und S 960,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Kläger begehrte vom Beklagten nach einer Einschränkung (AS 28) die Zahlung des Betrages in der Höhe von S 600.000,-- samt Anhang und führte zur Begründung aus:Der Beklagte habe dem Kläger seine Landwirtschaft in Pacht gegeben. Der Kläger wäre berechtigt gewesen, auch die Erträgnisse der gepachteten öcker zu ziehen. Es werde die Zahlung der vorenthaltenen Erlöse begehrt (AS 22). Der Beklagte habe den ausbedungenen Pachtschilling in der Höhe v...See the full content of this document
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