Entscheidungstext nº 4Ob82/85 of Oberster Gerichtshof, July 09, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf.Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl und Dr.Kuderna sowie die Beisitzer Dr.Walter Urbarz, und Franz Erwin Niemitz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl A, Angestellter, Judenau,
Rosenweg 11, vertreten durch Dr.Gustav Teicht, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei B C DE Versicherungsaktiengesellschaft, Wien 2.,Praterstraße 3-7, vertreten durch Dr.Johannes Nino Haerdtl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (Streitwert S 31.000,--), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 21.Feber 1985, GZ 44 Cg 60/84-11, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Arbeitsgerichtes Wien vom 5.Oktober 1983, GZ 4 Cr 1115/83-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 4Ob82/85 of Oberster Gerichtshof, July 09, 1985
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin sind S 257,25 an Umsatzsteuer enthalten) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Kläger begehrt der beklagten Partei gegenüber die Feststellung des aufrechten Bestandes seines Arbeitsverhältnisses zur beklagten Partei über den 12.7.1983 hinaus. Zur Begründung führt er im wesentlichen aus, die am 12.7.1983 von der beklagten Partei ausgesprochene Entlassung sei rechtsunwirksam, weil ...See the full content of this document
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