Entscheidungstext nº 7Ob16/85 of Oberster Gerichtshof, June 13, 1985
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Flick als Vorsitzenden und durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz, Dr. Warta und Dr. Egermann als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ernst A, Landwirt, Markgrafneusiedl 56, vertreten durch Dr. Karl Claus, Rechtsanwalt in Mistelbach, wider die beklagte Partei REPUBLIK ÖSTERREICH, Bundesgebäudeverwaltung II, Wien 6., Gumpendorferstraße 1 a, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen S 2.500.000,-- samt Anhang, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 18. Jänner 1985, GZ 15 R 258/84-21, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 14. August 1984, GZ 14 Cg 334/83-17, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 7Ob16/85 of Oberster Gerichtshof, June 13, 1985
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.024,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte sei schuldig, ihm S 2.500.000,-- zu zahlen, in eventu, die in ihrem bücherlichem Eigentum stehenden Grundstücke 400/1 und 400/2 der KG B oder andere, gleichwertige, landwirtschaftlich nutzbare Liegenschaften ihm ins Eigentum zu übertragen und alle dafür erforderlichen Erklärungen abzugeben. Er brachte vor, seine Großmutter Theresia C habe die angeführten Grundstücke mit Vertrag vom 1. Februar 1940 dem damaligen D E zur Errichtung eines Militärflugplatzes übergeben und dafür im Tauschweg die - nach Lage und Beschaffenheit gleichwertigen - Grundstücke 467/1, 467/2, 416/5, 416/7 und 416/8der KG B erhalten: Hätte sich Theresia C mit diesem Vertrag nicht einverstanden erklärt, wäre mit einer Enteignung zu rechnen gewesen. Mit Übergabsvertrag vom 29. Jänner 1941 sei der gesamte landwirtscha...See the full content of this document
Sponsored links
