Entscheidungstext nº 2Ob505/85 of Oberster Gerichtshof, June 11, 1985

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kralik, Dr.Melber, Dr.Huber und Dr.Egermann als weitere Richter in den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei Marktgemeinde A, vertreten durch Dr.Willi Fuhrmann, Rechtsanwalt in Baden, wider die beklagte und widerklagende Partei B Gesellschaft mbH & Co.KG, Wien 17., Weißgasse 50, vertreten durch Dr.Franz Klaban, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 379.292,-- s.A. und S 1,074.934,33 s. A., infolge Revision der beklagten und widerklagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 29. September 1984, GZ 3 R 137/84-57, womit infolge Berufung der beklagten und widerklagenden Partei das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 10.Jänner 1984, GZ 18 Cg 108/81-51, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 2Ob505/85 of Oberster Gerichtshof, June 11, 1985

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte und widerklagende Partei hat der klagenden und widerbeklagten Partei die mit S 17.960,10 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.800,-- Barauslagen und S 1.469,10 USt.) binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

Mit Kaufvertrag vom 30.3./23.4.1976, Beilage B, verkaufte die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden nur Klägerin) der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden nur Beklagte) das Grundstück 822/3 der Liegenschaft EZ 692 KG A im Ausmaß von 11.107 m 2 zum Preis von S 10 pro m 2 . Nach dem Inhalt des schriftlichen Kaufvertrages handelt es sich bei dem Vertragsgrundstück im Industriegrund. Der Kaufvertrag wurde zum Zwecke einer Industrieansiedlung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen abgeschlossen. Die Beklagte verpflichtete sich, auf dem Grundstück Industriegebäude mit einer verbauten Fläc...

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