Entscheidungstext nº 11Os52/85 of Oberster Gerichtshof, June 04, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Juni 1985 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Felzmann als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Mader als Schriftführerin in der Strafsache gegen Bahij Mohammed A wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach den §§ 75 und 15 StGB als Beteiligter nach dem § 12 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 1984, GZ 20 a Vr 5.057/81-373, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:
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Entscheidungstext nº 11Os52/85 of Oberster Gerichtshof, June 04, 1985
Spruch
1.Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.2.Zur Entscheidung über die Berufungen ist das Oberlandesgericht Wien zuständig, dem die Akten zur weiteren Amtshandlung zugeleitet werden.3. Gemäà dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Februar 1953 geborene jordanische Staatsangehörige Bahij Mohammed A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen (im dritten Recht...See the full content of this document
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