Entscheidungstext nº 8Ob37/85 of Oberster Gerichtshof, May 23, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef A, Kraftfahrzeugmechaniker, Grünfeldstraße 8, 4523 Neuzeug, vertreten durch Dr. Walter Lanner, Rechtsanwalt in Steyr, wider die beklagten Parteien 1) Martin B, Portier und Nachtwächter, Kollerstraße 4, 4400 Steyr, und 2) C D Versicherungs-AG, Hietzinger Kai 101-105, 1130 Wien, beide vertreten durch Dr. Josef Lechner, Rechtsanwalt in Steyr, wegen 64.785 S s.A (Revisionsstreitwert 21.595 S), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 8. Oktober 1984, GZ 1 R 228/84-41, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 15.Mai 1984, GZ 3 Cg 47/82-33, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 8Ob37/85 of Oberster Gerichtshof, May 23, 1985
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.708,22 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Barauslagen von 100 S und Umsatzsteuer von 328,02 S) und die mit 3.080,05 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 480 S und Umsatzsteuer von 236,37 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Am 5. August 1981 ereignete sich gegen 18,15 Uhr auf der Matzelsdorfer Bezirksstraße bei Km 6317 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 591.180 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 375.941beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Erstbeklagte versuchte mit seinem PKW von der Zufahrt zum Haus Weinstraße 21 in die Bezirksstraße einzufahren, während der auf der Bezirksstraße in R...See the full content of this document
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