Entscheidungstext nº 1Ob573/85 of Oberster Gerichtshof, May 22, 1985

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert, Dr.Gamerith, Dr.Hofmann und Dr.Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hildegard T***, Geschäftsfrau, Peggau, Bachgasse 26, vertreten durch Dr. Hugo Zenkner, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei 'ALTA' Antiquitäten und Kunstgegenstände Gesellschaft m.b.H., Graz, Leonhardstraße 67, vertreten durch Dr. Josef Friedrich, Rechtsanwalt in Graz, wegen Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen (Streitwert des Revisionsverfahrens 200.000 S) infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 29.Jänner 1985, GZ 6 R 6/85-11, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 18. Oktober 1984, GZ 7 Cg 229/84-6, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 1Ob573/85 of Oberster Gerichtshof, May 22, 1985

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.318,70 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 581,70 S Umsatzsteuer und 1.920 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

am 29. Mai 1980 schlossen Ortwin A, Gerold B und Hildegard C in Form eines Notariatsaktes einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der beklagten Partei. Die Gesellschaft wurde am 10. Juni 1980 im Handelsregister des Landesgerichtes für ZRS Graz zu HRB 1740 eingetragen. Das Stammkapital beträgt 2,000.000 S, hievon entfallen auf Ortwin A und Gerold A eine Stammeinlage von je 760.000 S, auf die Klägerin eine Stammeinlage von 480.000 S. Auf die übernommene Stammeinlage wurden von Ortwin und Gerold A je 190.000 S, von Hildegard C 120.000 S, zusammen 500.000 S, eingezahlt. Unter Punkt 7 des Gesellschaftsvertrages wurde Ortwin A für die Dauer des Gesellschaftsverhältnisses zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Nach Punkt 8 des Gesellschaftsvertrages werden alle ...

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