Entscheidungstext nº 7Ob576/85 of Oberster Gerichtshof, May 09, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Flick als Vorsitzenden und durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz, Dr.Warta und Dr.Egermann als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.Ing.Mircea A, Bauingenieur, Hinterbrühl, Wagnerstraße 29, Haus Nr.18, vertreten durch Dr.Hanns Hügel und Dr.Hanns F.Hügel, Rechtsanwälte in Mödling, wider die beklagte Partei Marius B, Schüler, Hinterbrühl, Wagnerstraße 29, Haus Nr.18, vertreten durch Dr.Hermann Gaigg und Dr.Karl E.Leitinger, Rechtsanwälte in Wien, wegen Räumung, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 12.Dezember 1984, GZ 41 R 861/84-28, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 29.Juni 1984, GZ 3 C 425/83-21, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 7Ob576/85 of Oberster Gerichtshof, May 09, 1985
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben:'Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, das Reihenhaus in Hinterbrühl, Wagnerstraße 29/18, von den in seinem Eigentum stehenden beweglichen Sachen zu räumen und das Reihenhaus zu verlassen, wird abgewiesen.Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 11.972,40 bestimmten Verfahrenskosten erster Instanz (darin S 1.088,40 an Umsatzsteuer) und die mit S 3.935,36 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 357,36 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.' Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 2.363,68bestimmten Kosten des Revi...See the full content of this document
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