Entscheidungstext nº 5Ob22/85 of Oberster Gerichtshof, April 30, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler, Dr.Jensik, Dr.Klinger und Dr.Schlosser als Richter in der Rechtssache der antragstellenden Parteien 1.) Dr.Franz A, Rechtsanwalt, Kirchberg am Wagram 155, 2.) Hanna B, Hausfrau, wohnhaft ebendort, vertreten durch den Erstantragsteller, wider die Antragsgegner 1.) Dr.Kurt C, Kaufmann, Wien 1., Stubenring 20, 2.) Gabriele C, wohnhaft ebendort,
3.) Helga di D, Hausfrau, Kitzbühel, Lebenbergweg 26, 4.) Walter E, Kaufmann, Kitzbühel, Lebenbergweg 26, 5.) Johann F, Kaufmann, Heidenreichstein, die Erst- bis Fünftantragsgegner vertreten durch Dr.Gerhard Zanier, Rechtsanwalt in Kitzbühel, 6.) Anneliese G, Hausfrau, Kitzbühel, Lebenbergweg 28, vertreten durch Dr.Klaus Reisch, Rechtsanwalt in Kitzbühel, 7.) Dietlinde H, Wien 9., Rooseveltplatz 12, vertreten durch Dr.Karl Leutgeb, Rechtsanwalt in Wien, 8.) Johann I, München, Schwedenstraße 4, 9.) Dr.Marietta I, ebendort, wegen Festsetzung der Nutzwerte gemäß §§ 3 ff.J 1975, infolge der Revisionsrekurse der Antragsteller und der Sechstantragsgegnerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 9.November 1984, GZ.2 a R 210/84- 52, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 27. Dezember 1983, GZ.Msch 15/80-42, abgeändert wurde, folgenden Beschluß gefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 5Ob22/85 of Oberster Gerichtshof, April 30, 1985
Spruch
Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine nach Verfahrensergänzung zu fällende neue Entscheidung aufgetragen.Die Sechstantragsgegnerin wird mit ihrem Revisionsrekurs auf die vorstehende Entscheidung verwiesen.Begründung:Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 522 II KG Kitzbühel-Land, auf welcher der Erstantragsgegner, der zunächst der Alleineigentümer dieser Liegenschaft war, das Wohnhaus Kitzbühel, Lebenbergweg 28, mit 9 Wohnungen errichtet hat.Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.11.1972, Msch 20/72-2, wurden auf Antrag des Erstantragsgegners, ausgehend von dem ursprünglichen Bauplan (auf Grund dessen die Stadtgemeinde Kitzbühel als Baubehörde am 16.5.1972 die Baubewilligung erteilt hatte) und der Aufstellung des Planverfassers Zivilingenieur Dipl.Ing.K, wonach das Haus 11 Wohnungen aufweisen sollte, die auf den 1.8.1914 bezogenen Jahresmietwerte dieser Wohnungen im Sinne des § 2 J 1948 mit insgesamt 9.640 Kronen festgesetzt.Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 3.1.1977, Msch 16/76-2, wurden auf Antrag der Erst-, Dritt-, Viert- und Siebentantragsgegner - inzwischen hatte die Stadtgemeinde Kitzbühel als Baubehörde am 1.4.1975 auf Grund von Auswechslungsplänen die Benützungsbewilligung erteilt -, ausgehend von der Aufstellung des Zivilingenieurs Dipl.Ing.K, die Jahresmietwerte der in ihrem Bestand veränderten Wohnungen top.Nr.1, 4/5, 7/8 und 10 neu festgesetzt; die Jahresmietwerte der Wohnungen top.Nr.2, 3, 6, 9 und 11 sowie die Gesamtsumme der Jahresmietwerte der nunmehr 9 Wohnungen blieben gleich.Die Dritt- bis Neuntantragsgegner kauften vom Erstantragsgegner jene Miteigentumsanteile an der Liegenschaft, die nach den vorerwähnten Parifizierungsbeschlüssen erforderlich waren, um Wohnungseigentum an den Wohnungen top.Nr.1 (Siebentantragsgegnerin), 2 (Fünftantragsgegner), 4/5(Viertantragsgegner), 7/8 (Drittantragsgegnerin), 9 (Acht- und Neuntantragsge...See the full content of this document
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