Entscheidungstext nº 9Os57/85 of Oberster Gerichtshof, April 17, 1985

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Der Oberste Gerichtshof hat am 17.April 1985 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Horak, Dr. Lachner und Dr. Massauer als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr.Schwab als Schriftführer, in der Strafsache gegen Peter A undd andere wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Kurt B, Doris C (geborene D) und Franz E und über die Berufung der Staatsanwaltschaft Innsbruck hinsichtlich der Angeklagten Peter A, Kurt B, Doris B und Franz E gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 5.Juni 1984, GZ 26 Vr 3683/84-89, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

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Entscheidungstext nº 9Os57/85 of Oberster Gerichtshof, April 17, 1985

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.

über die Berufungen der Angeklagten Kurt B, Doris B (geborene D) und Franz E sowie der Staatsanwaltschaft (hinsichtlich der genannten Angeklagten und des Peter A) wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.

Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Kurt B, Doris B und Franz E auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 31-jährige Peter A, der 32- jährige Kurt B, die 28-jährige Doris B (geborene D) und der 29- jährige Franz E (zu I) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und (zu II) d...

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