Entscheidungstext nº 1Ob551/85 of Oberster Gerichtshof, April 17, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert, Dr. Gamerith, Dr. Hofmann und Dr. Schlosser als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Ingrid H***, Angestellte, Wien 13., Gallgasse 11, vertreten durch Dr. Heinrich Wille, Rechtsanwalt in Wien, wider den Antragsgegner Gerhard A, Goldschmiedemeister, Wien 6., Stiegengasse 7/24, vertreten durch Dr. Herwig Rainer Hanslik, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß §§ 81 ff. EheG infolge Revisionsrekurses beider Parteien gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 19. Dezember 1984, GZ 44 R 288/84-102, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 27. September 1984, GZ 1 F 1/81-96, bestätigt wurde, folgenden
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Extract
Entscheidungstext nº 1Ob551/85 of Oberster Gerichtshof, April 17, 1985
Spruch
1)Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen;2)Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird insoweit als die Auferlegung einer S 200.000,- übersteigenden Ausgleichszahlung beantragt wird, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß der Antragstellerin die Bezahlung einer weiteren Ausgleichszahlung von S 30.000,- an den Antragsgegner binnen einem Jahr nach Rechtskraft dieses Beschlusses aufgetragen wird. Die Verfahrenskosten werden gegeneinander aufgehoben.Begründung:Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 4.4.19...See the full content of this document
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