Entscheidungstext nº 13Os1/85 of Oberster Gerichtshof, March 28, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.März 1985 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller (Berichterstatter), Dr. Schneider, Dr. Felzmann und Dr. Brustbauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Stöger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Erhard A wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengerichts vom 4.Juni 1984, GZ 23 Vr 2130/83-70, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalts Dr. Kodek, und des Verteidigers Dr. Buchmayr, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten, zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 13Os1/85 of Oberster Gerichtshof, March 28, 1985
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Der am 10.August 1946 geborene Vertreter Erhard A w...See the full content of this document
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