Entscheidungstext nº 8Ob74/84 of Oberster Gerichtshof, March 21, 1985

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch, Dr. Zehetner und Dr. Egermann als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A B C, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, 1020 Wien, vertreten durch Dr. Alfred Kasamas, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1) D E AG., 6561 Ischgl, und 2) Alfred F, Schilehrer und Pistenchef, 6561 Ischgl 189, beide vertreten durch Dr. Franz Purtscher, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen S 479.075,10 s.A. und Feststellung (S 61.000,-), Revisionsstreitwert S 540.075,10, infolge Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 2. Juli 1984, GZ. 6 R 148/84-48, womit infolge Berufung der klagenden und der erstbeklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 20. März 1984, GZ. 16 Cg 64/80-39, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 8Ob74/84 of Oberster Gerichtshof, March 21, 1985

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.297,95 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 2400,- und Umsatzsteuer von S 1263,45) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Am 2. Februar 1977 ereignete sich gegen 15 Uhr am Palinkopf im Schiegebiet Ischgl-Fimbertal ein Lawinenunglück, bei dem der bei der Klägerin sozialversicherte Egon G den Tod fand. Wegen dieses Lawinenunglücks wurde zu Z 80/77 des Bezirksgerichtes Landeck unter anderem gegen den Zweitbeklagten ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet; es wurde gemäß § 90 StPO eingestellt.

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Ersatzes an die Witwe und an den Sohn des Getöteten erbrachter Pflichtaufwendungen im Sinne des § 332 ASVG die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 479.075,10 s. A.; überdies stellte sie ein auf Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für ihre künftigen Pflichtaufwendungen gerichtetes Feststellungsbegehren. Der Höhe nach ist das Leistungsbegehren der Klägerin nicht mehr strittig;

auch das Feststellungsinteresse der Klägerin ist unbestritten. Dem Grunde nach stützte die Klägerin ihr Begehren im wesentlichen darauf, daß Egon G als Schifahrer zur Unfallszeit den unteren Teil einer Schipiste befahren habe während 4 Ratrac-Geräte Präparierungsarbeiten an dieser Piste durchgeführt hätten. Während...

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