Entscheidungstext nº 12Os14/85 of Oberster Gerichtshof, March 07, 1985
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.März 1985 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral (Berichterstatter), Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Hörburger und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Loidl als Schriftführer in der Strafsache gegen Josef A wegen der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB und des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 14.November 1984, GZ 7 Vr 781/84-24, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Gehart und des Verteidigers Dr. Wagner, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt:
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 12Os14/85 of Oberster Gerichtshof, March 07, 1985
Spruch
Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seiner rechtlichen Beurteilung zu Punkt 1 und 5 des Schuldspruchs sowohl als das Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB als auch als das Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB und demzufolge auch im Strafauss...See the full content of this document
Sponsored links
