Entscheidungstext nº 6Ob651/83 of Oberster Gerichtshof, February 28, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch, Dr.Schobel, Dr.Riedler und Dr.Schlosser als Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Leopold A, Druckereibesitzer und 2.) Edith B, Angestellte, beide wohnhaft in Spillern, Wienerstraße 68, beide vertreten durch Dr.Oskar Himmelbauer, Rechtsanwalt in Bad Deutsch Altenburg, wider die beklagte Partei C AU AM D, vertreten durch Dr.Rudolf Friedrich Stiehl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 10.Jänner 1983, GZ 14 R 234/82-67, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 23. August 1982, GZ 1 Cg 337/76-60, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 6Ob651/83 of Oberster Gerichtshof, February 28, 1985
Spruch
Der Revision wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil wird derart abgeändert, daß das Klagebegehren auf Feststellung, zwischen den Streitteilen habe auf Grund des Jagdpachtvertrages vom 24.Juni 1974 vom 1.Jänner 1975 bis 31.Dezember 1980 ein Jagdpachtverhältnis bestanden, abgewiesen wird.Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 64.641,64 bestimmten Kosten des gesamten Rechtsstreites (darin enthalten an Barauslagen S 5.612 und an Umsatzsteuer S 4.372,56) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die beklagte Partei ist eine körperschaftlich organisierte ...See the full content of this document
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