Entscheidungstext nº 6Ob658/84 of Oberster Gerichtshof, February 28, 1985

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch, Dr.Schobel, Dr.Riedler und Dr.Schlosser als Richter in der Familienrechtssache Friedrich A, Verladearbeiter, Golling, Torren, Nr.180, vertreten durch Dr.Ernst Blanke, Rechtsanwalt in Hallein, und Maria A, Arbeiterin, Golling, Obergäu Nr.1, vertreten durch Dr.Georg Hetz und Dr.Peter Weidisch, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Aufteilung gemäß den §§ 81 ff. EheG, infolge Revisionsrekurses des Friedrich A, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgerichtes vom 22.März 1984, GZ.33 R 187/84-57, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Hallein vom 7.Jänner 1984, GZ.F 2/81-47, abgeändert wurde, folgenden Beschluß gefaßt:

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Entscheidungstext nº 6Ob658/84 of Oberster Gerichtshof, February 28, 1985

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und der Beschluß des Erstgerichtes werden einschließlich der Kostenentscheidungen aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Maria A hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.

Die Revisionsrekurskosten des Friedrich A sind weitere Verfahrenskosten.

Begründung:

Die im Jahre 1961 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 15.4.1980 aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden.

Am 3.9.1980 beantragte Maira A zu 1 Nc 36/80 des Erstgerichtes eine Benützungsregelung hinsichtlich des auf dem Grundstück Nr.295/5 KG Torren errichteten Wohnhauses Torren Nr.180 und brachte vor, daß das Grundstück je zur Hälfte in ihrem und im Eigentum des Friedrich A stehe. Die vom Erstgericht daraufhin ausgesprochene Benützungsregelung wurde mit Rekurs angefochten. Das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht vertrat in seinem Aufhebungsbeschluß die Rechtsansicht, die öußerung des Friedrich A zum Benützungsregelungsantrag sei als Antrag auf Aufteilung des gemeinsamen Hauses Golling, Torren Nr.180 als eheliche Erspranisse im Sinne des § 85 EheG aufzufassen. Das Erstgericht unterbrach hierauf das Verfahren über die Benützungsregelung und leitete das gegenständliche Aufteilungsverfahre...

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