Entscheidungstext nº 4Ob392/84 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurzinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl, Dr.Resch, Dr.Kuderna und Dr.Schobel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A B C Aktiengesellschaft, D-8000 München 40, Petuelring 130, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Dr.Lothar Wiltschek, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Franz D, Autohändler und Automechaniker, 6800 Feldkirch, Churer-Straße 13, vertreten durch Dr.Gerold Hirn und Dr.Burkard Hirn, Rechtsanwälte in Feldkirch, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 400.000 S) infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 31.Juli 1984, GZ 1 R 176/84-24, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 26.April 1984, GZ 6 Cg 3650/83-19, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 4Ob392/84 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1985
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.292,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.030,20 S Umsatzsteuer und 960 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Klägerin begehrte zunächst den Beklagten schuldig zu erkennen, es sofort zu unterlassen, sich im geschäftlichen Verkehr als 'BMW-Spezialist' zu bezeichnen. Außerdem stellte sie ein Begehren auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung. Die Klägerin vertreibe die von ihr erzeugten Fahrzeuge unter der in Österreich g...See the full content of this document
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