Entscheidungstext nº 1Ob1504/85 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Gamerith, Dr.Hofmann, Dr.Riedler und Dr.Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Herta A, Private, Wien 23, Amstergasse 3/16/3, vertreten durch Dr.Johann Werth, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Franz A, Pensionist, Wien 15, Jadengasse 2, vertreten durch Dr.Ernst Wukowitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterhatlserhöhung, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 19. Oktober 1984, GZ.43 R 2088/84-57, den Beschluß gefaßt:
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Entscheidungstext nº 1Ob1504/85 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1985
Spruch
Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.Begründung:Die Ehe der Streitteile ist aus beiderseitigem Verschulden rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsstreit schlossen die Parteien für den Fall der Scheidung einen Vergleich, mit dem sich der Beklagte zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 30 % seines jeweiligen Nettoeinkommens an die Klägerin ab 10.3.1978 verp...See the full content of this document
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