Entscheidungstext nº 1Ob514/85 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1985

Linked as:

Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Hofmann, Dr. Riedler und Dr. Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Alfons A, Landesamtspräsident, Graz, Pfarrweg 30, vertreten durch Dr. Leo Kaltenbäck, Dr. Hanspeter Pausch und Dr. Elisabeth Simma, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei B C Betriebsgesellschaft m.b.H., Feldkirchen, vertreten durch Dr. Helmut Thomich, Rechtsanwalt in Graz, wegen Feststellung der Nichtigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses (Streitwert S 310.000,--), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 6. November 1984, GZ. 7 R 152/84-14, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 16. Juli 1984, GZ. 7 Cg 66/84-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

See the full content of this document

Extract

Entscheidungstext nº 1Ob514/85 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1985

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben:

'Der vom Aufsichtsrat der beklagten Partei in seiner Sitzung vom 19. Jänner 1984 gefaßte Beschluß, Dr. Alfred D zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu bestellen, ist samt dem diesem Beschluß zugrunde liegenden Wahlakt nichtig und unwirksam.' Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 64.296,15 bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen (darin S 5.089,65 Umsatzsteuer und S 8.310,- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

Am Stammkapital der beklagten Gesellschaft m.b.H. sind die REPUBLIK ÖSTERREICH zu 50 % sowie das Land Steiermark und die Stadt Graz zu 25 %

beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist der Bau und Betrieb von Verkehrsflughäfen in Graz und im Land Steiermark mit allen damit zusammenhängenden Nebeneinrichtungen sowie deren Finanzierung. Auf Grund des Gesellschaftsver...

See the full content of this document