Entscheidungstext nº 4Ob19/85 of Oberster Gerichtshof, February 26, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl und Dr.Gamerith und die Beisitzer Prof.Dr.Halpern und Hon.Prof.Dr.Waas als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Susanne A, Sekretärin, Brielgasse Nr. 52, Bregenz, vertreten durch Dr.Otmar Simma, Dr.Alfons Simma und Dr.Ekkehard Bechtold, Rechtsanwälte in Dornbirn, wider die beklagte Partei Dr.Gerhard B, öffentlicher Notar in Dornbirn, Winkelgasse 3, vertreten durch Dr.Reinhold Moosbrugger, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen restl. 114.091,24 S s.A., infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 6. November 1984, GZ Cga 32/84-13, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeitsgerichtes Feldkirch vom 25. Juli 1984, GZ Cr 508/83-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:
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Extract
Entscheidungstext nº 4Ob19/85 of Oberster Gerichtshof, February 26, 1985
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichtes wird 1.) teilweise dahin abgeändert, daß es als Teilurteil zu lauten hat:'Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin außer dem ihr bereits rechtskräftig zuerkannten Betrag von 2.000 S brutto und 422,82 S netto weitere 105.000 S samt 4 % Zinsen seit 1.7.1983 zu bezahlen. Die Kostenentscheidung wird dem Endurteil vorbehalten.' 2.) In ihrem restlichen Umfang (Abweisung von 9.091,24 S s.A.) einschließlich der Kostenentscheidung werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Entscheidungsgründe:Die Klägerin war vom 1.Jänner 1980 bis 30.Juni 1983 in der...See the full content of this document
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