Entscheidungstext nº 5Ob7/85 of Oberster Gerichtshof, February 12, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Griehsler, Dr.Jensik, Dr.Zehetner und Dr.Klinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Valerie A, Hauseigentümerin, Wien 12., Karl-Löwe-Gasse 22/10, vertreten durch Dr.Friedrich Fleischmann, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Kurt B, Privater, Wien 12., Bonygasse 55/29 a, vertreten durch Dr.Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Gestattung der Besichtigung eines Mietobjektes (Streitwert 30.000 S) infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 6.November 1984, GZ 41 R 1008/84-11, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 3.Mai 1984, GZ 4 C 2236/83-7, samt dem vorangegangenen Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 5Ob7/85 of Oberster Gerichtshof, February 12, 1985
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.700,15 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 240 S an Barauslagen und 223,65 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Begründung:Die KLägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 12., Bonygasse 55. Der Beklagte ist Mieter des Einzelraumes top.Nr. 29 a in diesem Haus. Im Jahre 1979 wurde in Ansehung des Hauses bei der Schlichtungsstelle ein Antrag nach §§ 7, 28 Abs 1 MG gestellt; das Verfahren über den Antrag nach §§ 7, 28 Abs 2 MG ist noch anhängig.Mit der am 20.Dezember 1983 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten, ihr oder ihrem Vertreter den Zutritt zum Mietgegenstand zum Zweck der Besichtigung von desse...See the full content of this document
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