Entscheidungstext nº 4Ob151/84 of Oberster Gerichtshof, February 05, 1985

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl und Dr.Gamerith sowie die Beisitzer Dr.Meches und Dr.Aistleitner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.Ing. Anton A, Pensionist in Steinberg-Dörfl, Esterhazygasse 1, vertreten durch Dr.Georg Griesser, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Paul B, Gutsbesitzer, Zürich, Brunauerstraße 39, Schweiz, vertreten durch Dr. Emil Schreiner, Rechtsanwalt in Eisenstadt, wegen S 407.850,83 brutto und S 249.566,73 netto s.A., infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 30. August 1984, GZ. 13 Cg 9/84-26, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeitsgerichtes Eisenstadt vom 26. Jänner 1984, GZ. Cr 189/82-21, bestätigt wurde,in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 4Ob151/84 of Oberster Gerichtshof, February 05, 1985

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger hat dem Beklagten die mit S 17.790,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.290,- Umsatzsteuer und S 3.600,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger ist Diplomingenieur für das Forstwesen. Er war seit 1. September 1947 - mit einer durch Verfügungen der russischen Besatzungsmacht verursachten Unterbrechung - bei der Güterverwaltung des Beklagten beschäftigt und seit 1. April 1957 Leiter der Forstverwaltung Dörfl. In dieser Eigenschaft erhielt er die in der Kategorie VI Gehaltsstufe 2 (kurz: Kategorie VI/2) des Kollektivvertrages für land- und forstwirtschaftliche Angestellte (Gutsangestellte) vorgesehenen Bezüge. Mit Schreiben vom 29. November 1978

(Beilage B) ernannte der Beklagte den Kläger zum 'Oberforstmeister' und übertrug ihm 'die Leitung' seiner 'Forste in Eigenschaft des ausübenden Forstwirtschaftsführers und Leiters des forstwirtschaflichen Referates' seiner 'Güterdirektion'. Dem Kläger wurde ein weiteres Schreiben über seine Einstuf...

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