Entscheidungstext nº 4Ob5/85 of Oberster Gerichtshof, February 05, 1985
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl und Dr.Kuderna sowie die Beisitzer Dr.Meches und Dr.Aistleitner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Ferdinand A, Pensionist, Wien 18., Schafberggasse 3, vertreten durch DDr.Walter Barfuß, DDr.Hellwig Torggler, Dr.Christian Hauer und Dr.Lothar Wiltschek, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei B C Aktiengesellschaft, Wien 14., Breitenseer-Straße 76-80, vertreten durch Dr.Ferdinand Graf, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1,500.000 S samt Anhang und Rechnungslegung (Streitwert im Revisionsverfahren 100.000 S), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 6.September 1984, GZ 44 Cg 115/84-16, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Wien vom 10.April 1984, GZ 6 Cr 372/83-10, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 4Ob5/85 of Oberster Gerichtshof, February 05, 1985
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.689,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin sind 335,40 S an Umsatzsteuer enthalten) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Kläger war bis 30.Juni 1978 Vorstandsmitglied und Generaldirektor der beklagten Partei. Er begehrt mit der vorliegenden Klage eine Vergütung für seine, den österreichischen Patenten Nr. 257.323 ('Auftragmaschine'), 250.127, 265.814, 267.279, 359.356, 365.318, 369.040 und 369.041 ('Vakuum-Emaillierung'), 368.621, 371.585, 372.179, 373.376 und der Patentanmeldung A 1198/81 ('Warmwasserbereitung-Wärmepumpen'); ferner den österreichischen Patenten Nr. 371.590, 371.924 und der Patentanmeldung A 5265/81 ('Warmwasserbereitung-Fernwärmeanlagen') und den österreichischen Patenten Nr. 308.337, 323.950, 347.640 und371.926 ('Allgemeine Wärmeübertragung') zu Grunde liegenden Diensterfindungen in der Höhe von 1,500.000 S. Der Kläger begehrt ferner, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, 'über die von ihr seit 1976 verkauften Gegenstände, die unter den Schutzbereich auch nur eines der genannten Patente fallen, unter Angabe der betroffenen Schutzrechte sowie der Fakturendaten und -nummern, sowie über ihre Einnahmen aus der Erteilung von ...See the full content of this document
Sponsored links
