Entscheidungstext nº 12Os179/84 of Oberster Gerichtshof, January 31, 1985

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 31.Jänner 1985 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Hörburger und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Miheljak als Schriftführerin in der Strafsache gegen Gerhard A wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Betruges nach § 146, 147 Abs 3 und 15 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB; über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 2.Juli 1984, GZ 26 Vr 418/83-79

und über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Landesgerichts Linz vom 23.November 1984, GZ 26 Vr 418/83-44, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

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Entscheidungstext nº 12Os179/84 of Oberster Gerichtshof, January 31, 1985

Spruch

1.)

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

2.)

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz übermittelt.

Gründe:

ad 1) In der Anklageschrift wird Gerhard A unter Punkt 2 Betrug zum Nachteil der B C in Linz mit einem Schadensbetrag in der Höhe von 20,192.267,05 S angelastet. Der Schuldspruch wegen des Verbrechens des vollendeten Betruges erfolgte hingegen laut schriftlicher Urteilsausfertigung wegen eines Gesamtschadens von 174.150 S (Schuldspruchfaktum I 2 lit a) und 11,6 Millionen S (Schuldspruchfaktum I 2 lit b). Der Antrag des Angeklagten Gerhard A auf Urteilsangleichung, weil er laut mündlicher Urteilsverkündung zum Schuldspruchfaktum I 2 lit a des Betruges mit e...

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