Entscheidungstext nº 10Os138/84 of Oberster Gerichtshof, January 15, 1985
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 1985 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Bernardini als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Friedrich (Berichterstatter), Dr.Reisenleitner, Hon.Prof.Dr.Brustbauer sowie Dr.Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr.Gföllner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr.Ladislaus A und andere wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 11 (dritter Fall), 33 Abs 1 und Abs 3 lit a FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Dr.Günther B, Helga C und Robert D sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde des Finanzamtes Wiener Neustadt (betreffend den Angeklagten Dr.A) gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 6.April 1984, GZ 10 Vr 312/80-147, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr.Knob, des Vertreters des Finanzamtes Wiener Neustadt, Mag. E, der Angeklagten Dr.B, Helga C und Robert C sowie der Verteidiger Dr.Knirsch (für Dr.B), Dr.Salzer (für Helga C und Robert C) und Dr.Schmidt (für Dr.A), jedoch in Abwesenheit des Angeklagten Dr.A, zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 10Os138/84 of Oberster Gerichtshof, January 15, 1985
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen.Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten Dr.Günther B, Helga C und Robert C verhängten Geldstrafen auf je 180.000 (einhundertachtzigtausend) S, im Fall der Uneinbringlichkeit je 2 (zwei) Monate Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt werden; im übrigen wird der Berufung des Angeklagten Dr.B nicht Folge gegeben.Gemäß § 390 a StPO fallen den zuvor genannten Angeklagten auch die Kosten des sie betreffenden Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechtsanwalt Dr.Günther B, die Hausfrau Helga C und der Kaufmann Robert C des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 11 (dritter Fall), 33 Abs 1 und Abs 3 lit a FinStrG schuldig erkannt.Darnach liegt ihnen zur Last, vorsätzlich zur Ausführung der vom abgesondert verfolgten Alexander F am 29.Oktober 1976 durch die Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung, wodurch er für das Jahr 1975 eine Verkürzung der Einkommensteuer um 550.648 S bewirkte, begangenen Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 1 und Abs 3 lit a FinStrG) dadurch beigetragen zu haben, daß gegen Anfang Oktober 1975a) Dr.B als 'Schriftenverfasser' in den zwischen F als Verkäufer und den Eheleuten C als Käufern über die Liegenschaft EZ 841 des Grundbuches der Katastralgemeinde Krumbach abgeschlossenen Ka...See the full content of this document
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