Entscheidungstext nº 5Ob607/84 of Oberster Gerichtshof, December 11, 1984

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SZ 57/194

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Entscheidungstext nº 5Ob607/84 of Oberster Gerichtshof, December 11, 1984

Spruch

Auf die Vermietung eines unbebauten Grundstückes zum Zwecke der Errichtung einer Tankstelle mit Servicestation sind die Kündigungsschutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes analog anzuwenden

OGH 11. 12. 1984, 5 Ob 607/84 (LGZ Wien 41 R 372/84; BG Innere Stadt Wien 48 C 612/83)

Mit dem in der Folge verbücherten Bestandvertrag vom 16./20. 10. 1964 "verpachteten" Johann und Anna F (Beklagte), die je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 24 KG S waren, das zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörende, damals unbebaute Grundstück 45/2 der Klägerin. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und sollte mittels eingeschriebenen Briefes unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Jahresende aufgekundigt werden können; die Bestandgeber verzichteten jedoch ausdrücklich und unwiderruflich auf das ihnen zustehende Kündigungsrecht bis zum 31. 12. 1989 (Punkt 2). Laut Punkt 3 des Vertrages ist die Klägerin berechtigt, das in Bestand gegebene Areal als Tankstellengrundstück unter Ausschluß aller dritten Personen für ihre gewerblichen Zwecke zu nutzen, Baulichkeiten zu errichten und die ihr zweckmäßig erscheinende Reklame zu entfalten; die Bestandgeber sicherten der Klägerin zu, jederzeit alle Erklärungen abzugeben, die etwa für die Erlangung behördlicher Genehmigungen erforderlich sind, und auch sonst alles zu unternehmen, was für den Betrieb und eine Bauführung der Klägerin und für eine sonstige Nutzung des "Pachtgrundes" iS dieses Vertrages notwendig oder zweckmäßi...

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