Entscheidungstext nº 4Ob34/84 of Oberster Gerichtshof, November 27, 1984
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SZ 57/188
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Entscheidungstext nº 4Ob34/84 of Oberster Gerichtshof, November 27, 1984
Spruch
Nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis kann der Arbeitnehmer, dessen Diensterfindung vom Arbeitgeber in Anspruch genommen und zum Patent angemeldet worden ist, seinen Vergütungsanspruch durch Vereinbarung mit dem ehemaligen Arbeitgeber frei regelnOGH 27. 11. 1984, 4 Ob 34/84 (LGZ Wien 44 Cg 162/83; ArbG Wien 7 Cr 53/83)Der Kläger war bis Dezember 1966 Arbeitnehmer der beklagten Partei. Er hatte in dieser Eigenschaft gemeinsam mit Ing. Erich B eine Diensterfindung betreffend eine Fackelgas-Rückgewinnungsanlage gemacht, welche von der beklagten Partei in Anspruch genommen und am 18. 3. 1965 zum Patent angemeldet wurde. Der beklagten Partei ist für diese Erfindung das österreichische P...See the full content of this document
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