Entscheidungstext nº 7Ob41/84 of Oberster Gerichtshof, November 22, 1984
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SZ 57/181
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Entscheidungstext nº 7Ob41/84 of Oberster Gerichtshof, November 22, 1984
Spruch
Der Zugang einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung durch Ersatzzustellung im Wege der Post setzt eine gemeinsame Wohnung oder Unselbständigkeit und Abhängigkeit des Übernehmers der Postsendung vom Adressaten vorausOGH 22. 11. 1984, 7 Ob 41/84 (OLG Linz 5 R 155/84; KG Wels 7 a Cg 226/83)Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung des beklagten Haftpflicht- und Vollkaskoversicherers zur Deckung eines Verkehrsunfalles. Die beklagte Partei wendet Leistungsfreiheit wegen Verzuges des Beklagten mit der Zahlung einer qualifiziert eingemahnten Folgeprämie ein. Im Revisionsverfahren ist nur...See the full content of this document
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