Entscheidungstext nº 12Os139/84 of Oberster Gerichtshof, October 24, 1984

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Oktober 1984 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Keller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kral, Hon.Prof.Dr.Steininger, Dr.Hörburger und Dr.Lachner (Berichterstatter) als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr.Beran als Schriftführer in der Strafsache gegen Gerhard August A wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 14.Juni 1984, GZ 20 a Vr 2282/83-30, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr.Kodek, des Angeklagten und des Verteidigers Dr.Strigl zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 12Os139/84 of Oberster Gerichtshof, October 24, 1984

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juli 1956 geborene Stickereikaufmann Gerhard August A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er am 9.September 1983 in Lustenau vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider durch Verkauf von 2,5 kg ...

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