Entscheidungstext nº 3Ob80/84 of Oberster Gerichtshof, September 12, 1984
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SZ 57/137
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Entscheidungstext nº 3Ob80/84 of Oberster Gerichtshof, September 12, 1984
Spruch
Im Impugnationsstreit trifft den Beklagten die Beweislast für die behauptete Zuwiderhandlung des Klägers gegen ein UnterlassungsgebotOGH 12. 9. 1984, 3 Ob 80/84 (OLG Wien 2 R 54/84; HG Wien 19 Cg 51/83)Der Impugnationsklägerin ist durch einstweilige Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 8. 1. 1982, 19 Cg 134/81-3, verboten, in ihrem Geschäftslokal, insbesondere in dessen Auslagen, Elektrogeräte auszustellen, ohne die für diese geforderten Preise ersichtlich zu machen.In ihrem beim Titelgericht am 21. 2. 1983 eingebrachten Exekutionsantrag behauptete der impugnationsbeklagte Verband, seine G...See the full content of this document
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