Entscheidungstext nº 10Os82/84 of Oberster Gerichtshof, June 19, 1984
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Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Juni 1984 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Faseth als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini (Berichterstatter), Dr. Friedrich, Dr. Hörburger und Hon.Prof.Dr.Brustbauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Wittmann als Schriftführer in der Strafsache gegen Ernst A wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7. Februar 1984, GZ 6 a Vr 13.790/83-28, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Stöger, und des Verteidigers Dr. Bernhauser, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 10Os82/84 of Oberster Gerichtshof, June 19, 1984
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.Der Berufung wird nicht Folge gegeben.Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1953 geborene Drogist Ernst A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkte 1 a bis d des Schuldspruchs) sowie zu den Punkten 2 und 3 des (einen, im Ausspruch gemäß § 260 Abs. 1 Z 2 StPO allerdings formell verfehlt - vgl. ÖJZ-LSK 1977/169u. a. - in zwei Vergehen, nämlich eines nach § 16 Abs. 1 Z 1 SuchtgiftG und ein weiteres na...See the full content of this document
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