Entscheidungstext nº 4Ob49/84 of Oberster Gerichtshof, June 05, 1984
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl und Dr. Gamerith sowie durch die Beisitzer Dr. Martin Meches und Mag. Karl Dirschmied als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ekkehard B*****, vertreten durch Hermann Peter, leitender Sekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten, Deutschmeisterplatz 2, 1010 Wien, dieser vertreten durch Dr. Georg Griesser, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Br*****, vertreten durch R.H. Stevens, Direktor für Österreich, Kärntnerring 10, 1010 Wien dieser vertreten durch Dr. Friedrich Mosing, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 57.602,45 samt Anhang, infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 3. November 1983, GZ 44 Cg 180/83-38, womit das Urteil des Arbeitsgerichtes Wien vom 11. April 1983, GZ 4 Cr 1305/80-31, aufgehoben wurde, folgender
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Entscheidungstext nº 4Ob49/84 of Oberster Gerichtshof, June 05, 1984
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.Begründung:Der Kläger ist seit 1. August 1970 als kaufmännischer Angestellter bei der beklagten Partei beschäftigt und seit 1. Jänner 1973 Passageleiter im Stadtbüro Wien mit einem monatlichen Bruttogehalt von S 25.043,- 14 x jährlich. Auf die Dienstverhältnisse der Angestellten der beklagten Partei findet der Kollektivvertrag für die Angestellten der ausländischen Luftverkehrsgesellschaften in Ãsterreich in der Fassung vom 30. Mai 1979 (im Folgenden kurz: Kollektivvertrag) Anwendung, der ua folgende Bestimmungen enthält:"§ 1Geltungsbereich1.)...2.)Ausgenommen von diesem Kollektivvertrag sind die von den Gesellschaften in das Gebiet der Republik Ãsterreich versetzten Angestellten, deren Dienstverträge ausländischem Dienstrecht unterliegen, sowie Sonderverträge von leitenden Angestellten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, sofern diese keine ungünstigeren Bestimmungen enthalten.§ 7Ãberstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit1.) Ãberstunden sind vom Dienstgeber oder dessen Bevollmächtigen angeordnete Arbeitsstunden, welche über die im § 5 festgesetzte Arbeitszeit hinausgehen.Hinsichtlich der Anordnung von Ãberstunden gelten die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes.2.) Die Ãberstundenentlohnung besteht aus einem Grundstundenlohn und einem Zuschlag. Grundlage für die Berechnung des Grundstundenlohns ist 1/157 (gemeint offenbar: des Monatsgehaltes).3.) Für Angestellte, welche nicht i...See the full content of this document
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