Entscheidungstext nº 12Os64/84 of Oberster Gerichtshof, May 09, 1984

Linked as:

Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Mai 1984 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Hon.Prof.Dr.Steininger, Dr. Hörburger und Dr. Lachner (Berichterstatter) als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Wrabetz als Schriftführerin in der Strafsache gegen Kurt Johann A wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. Februar 1984, GZ 5 Vr 4100/83-18, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Hauptmann, und des Verteidigers Dr. Doczekal, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt:

See the full content of this document

Extract

Entscheidungstext nº 12Os64/84 of Oberster Gerichtshof, May 09, 1984

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt 1. des Urteilssatzes und im Strafausspruch (jedoch unter Aufrechterhaltung des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung nach § 38 StGB) aufgehoben sowie gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Kurt Johann A wird von der wider ihn erhobenen Anklage, vermutlich am 4. Oktober 1983 in Graz eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Bargeldbetrag von 36.000 S der Christine B mit dem Vorsatz, sich durch Zueignung dieses Betrages unrechtmäßig zu bereich...

See the full content of this document