Entscheidungstext nº 11Os4/84 of Oberster Gerichtshof, May 02, 1984

Linked as:

Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 2. Mai 1984 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter (Berichterstatter), Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Reisenleitner als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Wrabetz als Schriftführer in der Strafsache gegen Anton A wegen des Vergehens der versuchten Bestimmung zum Betrug nach den § 12, 15

Abs. 1 und 2; 146, 147 Abs. 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft Feldkirch und des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 24. Oktober 1983, GZ 12 a Vr 1.700/82-33, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Knob, und des Verteidigers Dr. Auer, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt:

See the full content of this document

Extract

Entscheidungstext nº 11Os4/84 of Oberster Gerichtshof, May 02, 1984

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird gemäß dem Par 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt:

Anton A ist schuldig, er hat im Juni 1982 in Feldkirch als beim Zollamt Feldkirch-Tisis eingeteilter Revierinspektor der Finanzlandesdirektion Feldkirch, mithin als Beamter mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen, nämlich die Republik Österreich, an ihren Rechten, insbes. im Anspruch auf Entrichtung gesetzlich vorgeschriebener Abgaben, zu schädigen, seine Befugnis im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehm...

See the full content of this document