Entscheidungstext nº 4Ob156/83 of Oberster Gerichtshof, April 17, 1984
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SZ 57/76
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Entscheidungstext nº 4Ob156/83 of Oberster Gerichtshof, April 17, 1984
Spruch
Der Anspruch der geschiedenen Gattin eines verstorbenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen auf Witwenversorgungsgenuß (§ 18 Abs. 1 Bundesbahn-PensionsO 1966, BGBl. Nr. 313) setzt ein gegen den Bediensteten ergangenes gerichtliches Leistungsurteil, einen gerichtlichen Vergleich oder eine vor Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe abgeschlossene schriftliche Vereinbarung voraus; ein Verschuldensausspruch im Scheidungs- oder Aufhebungsurteil genügt nichtOGH 17. 4. 1984, 4 Ob 156/83 (LGZ Wien 44 Cg 22/83; ArbG Wien 4 Cr 1317/82)Die Klägerin begehrte mit ihrer am 10. 10. 1974 beim Arbeitsgericht St. Pölten zu Protokoll gegebenen Klage gegen die beklagte Partei Österreichische Bundesbahnen...See the full content of this document
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