Entscheidungstext nº 6Ob805/82 of Oberster Gerichtshof, January 12, 1984
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SZ 57/7
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Entscheidungstext nº 6Ob805/82 of Oberster Gerichtshof, January 12, 1984
Spruch
Für die Ausmittlung eines Schenkungspflichtteiles ist der Zeitpunkt des Erbanfalles unter Bedachtnahme auf den Zustand der Sache im Zeitpunkt des Empfanges und aller damals bereits veranschlagbar gewesenen, wenn auch erst im Zeitpunkt des Erbanfalles aktuell werdenden Umstände maßgeblichDer Wert eines den Erblassern bei der Übergabe einer Liegenschaft vorbehaltenen lebenslangen Fruchtgenußrechtes ist für die Bemessung des Pflichtteils außer Ansatz zu lassenOGH 12. 1. 1984, 6 Ob 805/82 (OLG Graz 7 R 108/82; LG Klagenfurt 28 Cg 20/81)Die Streitteile Ernst H und Romana V sind eheliche Kinder des am 3.10. 1951 gestorbenen Josef H und der am 26. 5. 1978 gestorbenen AnnaH. Die Eltern der Streitteile waren Eigentümer je einesHälfteanteiles der Liegenschaft EZ 422 KG K mit dem Haus in der W-Zeile 6. Der Hälfteanteil des Vaters der Streitteile war Bestandteilseiner Verlassenschaft. Diese Verlassenschaft war vom BezirksgerichtKlagenfurt zu 1 A 689/51 abgehandelt worden. Mangels letztwilligerVerfügung waren nach dem Gesetz die beiden Streitteile als Kinderund ihre Mutter als Witwe zu Erben berufen. Als solche gaben sie am7. 1. 1952 vor dem Gerichtskommissär folgende Erklärungen zuProtokoll: "Die erblichen Nachkommen Herr Ernst H und Frau Romana Verklären, daß sie auf jedes Erb- und Pflichtteilsrecht in diesemVerlasse verzichten, zugunsten ihrer Mutter, sodaß dieselbeAlleinerbin ist. Dagegen verpflichtet sich die erbliche Witwe, dieLiegenschaft mit Haus W-Zeile 6...See the full content of this document
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