Entscheidungstext nº 13Os182/83 of Oberster Gerichtshof, December 15, 1983

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Dezember 1983 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, Dr. Schneider, Dr. Felzmann und Dr. Brustbauer als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Puschnig als Schriftführerin in der Strafsache gegen Rainer A und andere wegen des Vergehens des Betrugs nach §§ 146 f. StGB. und anderer strafbarer Handlungen über die von den Angeklagten Rainer A und Hamid Reza B gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengerichts vom 6.Juli 1983, GZ 8 a Vr 12446/82-149, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrags des Berichterstatters, Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, der Ausführungen der Verteidiger Dr. Grois und DDr. Stern sowie der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalts Dr. Knob, zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 13Os182/83 of Oberster Gerichtshof, December 15, 1983

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen.

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten Rainer A und Hamid Reza B die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen Angeklagten) der am 21.Mai 1944 geborene Kaufmann Rainer Andreas Rudolf A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betrugs gemäß §§ 146, 147

Abs 1 Z. 1, Abs 2 und 15 StGB., teils als Gehilfe nach § 12 StGB., und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB. sowie der am 3.September 1958

geborene Student Hamid Reza B des Vergehens des versuchten schweren Betrugs gemäß §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z. 1 StGB. als Gehilfe nach § 12 StGB. sowie gleichfalls des Vergehens der Urkundenfälschung nach Par 223 Abs 1 StGB. schuldig erkannt.

Inhaltlich der Schuldsprüche hat A im ...

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