Entscheidungstext nº 12Os137/83 of Oberster Gerichtshof, November 17, 1983
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Hörburger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Ramschak-Heschgl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Karl David A wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 StGB.
und anderer strafbarer Handlungen nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 4. August 1983, GZ. 28 Vr 22/83-49, zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 12Os137/83 of Oberster Gerichtshof, November 17, 1983
Spruch
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspruchfakten B und C und demzufolge auch in der rechtlichen Beurteilung als Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB. und als Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB., im Strafausspruch und im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht verwiesen.Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.November 1948 geborene Karl David A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruge...See the full content of this document
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