Entscheidungstext nº 4Ob105/82 of Oberster Gerichtshof, October 18, 1983
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SZ 56/149
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Entscheidungstext nº 4Ob105/82 of Oberster Gerichtshof, October 18, 1983
Spruch
Eine vom Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung, mit der die Entlohnung des Arbeitnehmers für die Zukunft auf einen Betrag herabgesetzt wird, der immer noch über den durch Gesetz, Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung zwingend normierten Mindestsätzen liegt, ist auch dann rechtswirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für den Fall der Ablehnung einer solchen Entgeltminderung die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses in Aussicht gestellt hatOGH 18. 10. 1983, 4 Ob 105/82 (LG Innsbruck 3 Cg 7/82; ArbG Innsbruck 2 Cr 63/81) = DRdA 1984, 352 (Eypeltauer)Der Kläger war bei der bekl...See the full content of this document
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